§ 130 StGB Volksverhetzung abschaffen!
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§ 130 StGB
Volksverhetzung


"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§11Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt §86Abs. 3 entsprechend."

 

 

ERSTES PROBLEM:

Die Meinungsfreiheit deckt grundsätzlich auch die vorsätzliche Verbreitung von objektiv falschen Tatsachenbehauptungen. Man darf sich also unbehelligt auf die Straße stellen und verkünden "Die Erde ist eine Scheibe." Es werden nach § 130 StGB nur einige bestimmte falsche Behauptungen bestraft, die seitens der Obrigkeit unerwünschzt sind. Die Volksverhetzung ist also ein reines Gesinnungsstrafrecht. Entweder müssen alle falschen Tatsachenbehauptungen bestraft werden oder gar keine.

ZWEITES PROBLEM:

Die Leugnung von objektiv nachweisbaren Tatsachenbehauptungen: Kann man Glaubensauffassungen bestrafen? Auch der Glaube eines Menschen ignoriert oft Tatsachen. Glauben reduziert sich dabei auch nicht auf die Religion, Glauben kann man grundsätzlich an alles, woran man glauben will und was man sich einbildet. So kann man sich Krankheiten einbilden oder Julius Cäsar zu sein. Natürlich kann man sich auch einbilden, der NS Genozid hätte nicht stattgefunden. Der religiöse und nicht - religiöse Glaube des Menschen repräsentiert immer sein Wunschdenken und seine Distanzierung von Gegenteiligen. Dem zu Folge wäre die Leugnung des NS Genozids oder anderen Völkermorden "nur" eine Geschmacklosigkeit, aber nichts Verwerfliches.

DRITTES PROBLEM:

Was ist eine "Verharmlosung" der NS - Gewaltherrschaft zu verstehen? Wäre der NS - Genozid etwas "harmloser" gewesen, wenn an Stelle der ca. 6 Mio. Opfer "nur" ein paar hundertausend umgekommen wären?

VIERTES PROBLEM:

Die "Billigung und Befürwortung" der NS Gewaltherrschaft: Nun, Gewaltherrschaften jeglicher Couleur kann man auch mit den religiösen Schriften der Bibel, des Koran und des Talmud billigen und beförworten. Das ist nur eine Frage der Auslegung. Staat und Gesellschaft sind heute zum Glück reif genug, um das durchschauen und aushalten zu können. Die meisten Protagonisten der zu kritisierden Institutionen distanzieren sich von der Gewaltbereitschaft ihrer Ideologien, ob mehr oder weniger glaubwürdig sei dahingestellt...

FÜNFTES PROBLEM:

Darf man Zweifel bestrafen? Nicht nur die Leugnung sondern auch das Bezweifeln des NS Genozids wird bestraft. Mit 100 % Sicherheit lassen sich aber noch nicht einmal die Naturgesetze nachweisen. Nun, nach menschlichem Ermessen gibt es weder einen Zweifel am NS Genozid noch an den Naturgesetzen, dennoch darf man den Zweifel daran nicht verbieten.

SECHSTES PROBLEM:

Auch die Strafbarkeit der Volksverhetzung nach § 130 StGB setzt die Störung des öffentlichen Friedens voraus. Auch hier kann man also behaupten, was man will, solange sich dafür niemand interessiert...

SIEBTES PROBLEM:

Wie definiert man eigentlich den Begriff "Hass"? Eine bloße Intoleranz (Unduldsamkeit) ist sicherlich kein Hass, aber wie sieht es bei einer Missachtung oder Verachtung von Menschen aus? Ein wirklicher Hass würde aber noch deutlich darüber hinaus gehen. Wenn ich einen anderen Menschen verachte, wäre mir jener menschlich vollkommen gleichgültig, aber wenn ich jemanden hasse, dann würde ich mich über alles Übel, das ihm widerfahren würde, freuen.
Ob man nun jemanden hasst oder "nur" verachtet, hängt massgeblich vom persönlichen Naturell des Einzelnen ab, ob er nun einmal gefühlsmäßig mehr oder weniger stark veranlagt ist. Dabei sind die Ursachen von Hass und Verachtung meist identisch.
ABER: Wie will man als Außenstehender beurteilen, ob nun Hass oder Verachtung vorliegen? Nicht ein jeder zeigt es sehr deutlich. ...und selbst wenn es hassende Menschen gibt, darf man Menschen wegen ihrer (übertriebenen) Gefühle bestrafen? NEIN!

ACHTES PROBLEM:

Auch hier haben wir wieder das Problem der Grenze zwischen legitimer Kritik und der sicherlich in moralischer Hinsicht verwerflichen Herabsetzung anderer Menschen(gruppen). Das Gesetz fördert willkürliche Entscheidungen.

NEUNTES PROBLEM:

Das politische Strafrecht verhindert die bis jetzt unterbliebene seriöse historische Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus und - schlimmer noch - die seriöse Auseinandersetzung mit den Problemen der Gegenwart. Die Obrigkeit wird dazu verführt unliebsame Kritiker zu kriminalisieren statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Damit werden alle gegenwärtige und zukünftige Probleme nur noch verschlimmert.

ZEHNTES PROBLEM:

Rein pragmatische Gründe: Der alte § 130 StGB des ersten Deutschen Reiches führte im Jahre 1871 aus: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“
In dieser Form war der alte § 130 StGB sicherlich noch rechtsstaatsgemäß, denn die Anstfitung zur Gewalttätigkeiten oder anderen strafbaren Handlungen muss selbstverständlich verboten werden. Dazu braucht man aber nicht den § 130 StGB, das wird bereits in anderen Paragraphen hinreichend geregelt.
Später glaubte man das politische Strafrecht beibehalten zu müssen, weil die Nazis auch wegen ihrer ungehinderten Verbreitung ihrer "Hetzpropaganda" an die Macht gekommen wären. Nun, die Machtübernahme der Nazis hatte sicherlich zu 99 % andere Gründe als die Verbreitung von Hetzpropaganda, was etwa die Auswirkungen durch den Versailler Vertrag, dem Versagen der bürgerlich demokratischen Parteien, dem Versagen der Kommunisten, der Unterstützung durch die Kirchen, was ich ja schon an anderer Stelle beschrieben habe.
Auch hier haben wir das Problem der Abgrenzung. Jeder muss das Recht haben, Werbung für seine Sache zu machen. Aber wann wird diese Werbung zur Hetzpropaganda?
Alle Erfahrungen haben bewiesen, dass strafrechtliche Mittel ein untaugliches Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sind. Dadurch schafft man neue Märtyrer und verleht jenem Auftrieb. Ich wiederhole es, Staat und Gesellschaft sind heute reif genug, um das aushalten zu können.

ELFTES PROBLEM:

§ 130 StGB richtet sich nicht nur gegen böse Nazis, damit können auch der Obrigkeit missliebige Mitmenschen jeder Art verfolgt werden. So könnte zum Beispiel auch eine "Gotteslästerung" gleichermassen nach § 130 StGB verfolgt werden, das Verlangen nach einer blossen Abschaffung des § 166 StGB reicht daher nicht aus.
Selbst eine Aussage wie "Alle Radfahrer sind doof" könnte nach § 130 StGB verfolgt werden. Der Willkür und Masslosigkeit sind keine Grenzen gesetzt. Die in den vergangenen Jahren ständige betriebene weitere Verschärfung des § 130 StGB führt die Bundesrepublik langsam aber sicher in eine Gesinnungsdiktatur.

FAZIT:

Ein moralisch "richtiges" Denken läßt sich nicht durch Gesetze erzwingen, schon gar nicht durch Strafgesetze. An der inhaltlich ideologischen Auseinandersetzung führt kein Weg vorbei. Wer glaubt, im Besitze der "besseren Argumente" zu sein - und das glaub ja wohl jeder! - braucht davor keine Angst zu haben. Verbote, die Einschränkung der Meinungsfreiheit etc. sind die typischen Attribute eines totalitären Staatswesen, das wir ja alle nicht wollen. Auch wenn es seine Urheber noch so gut gemeint haben, der § 130 StGB verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze und muss daher erstatzlos abgeschafft werden.


 
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