Grundsätze der Religionsfreiheit (mit Kommentaren)
 


1. Definition: Was versteht man unter Religionsfreiheit?

* Das Recht auf religiöse Selbstbestimmung, sich frei für oder gegen eine Religion bzw. Kirchenmitgliedschaft entscheiden zu dürfen. Verbot von Kindertaufen, Beschneidungen und ähnlichem bei gleichzeitiger Einführung der Erwachsenentaufe auf freiwilliger Basis. Einführung des Rechtes auf Kirchenaustritt im Kirchenrecht.

Nach wie vor wird es den Gläubigen von der Kirche vorgeschrieben, ihre Kinder taufen zu lassen. Die (Kinder-) Taufe ist dabei unaufhebbar. Ein evt. spätere vor dem staatlichen Amtsgericht bzw, Standesamt erklärter Kirchenaustritt, führt zu einer automatischen EXKOMMUNIKATION durch die Kirche. Diese Exkommunikation hat jedoch keinen Einfluß auf die Kirchenmitgliedschaft, sondern ist lediglich als Kirchenstrafe anzusehen. Durch die Exkommunikation wird dem Kirchenmitglied die weitere Teilnahme am Empfang der Sakramente verwehrt, das ist schon alles.

* Die Religionsgemeinschaften dürfen mit angemessenen Mitteln für ihre Religion Werbung machen.

Ich spiele hier auf die Vorschriften für das Verbot des unlauteren Wettbewerbes an, wie sie zum Beispiel für Handelsunternehmen angewendet werden. So ist zum Beispiel irreführende Werbung oder Werbung mit vorsätzlich falschen Angaben sowie Telefonmarketing nicht erlaubt.

* Das Diskriminierungsverbot. Niemand darf wegen seiner (Nicht-) Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bevorzugt oder benachteiligt werden.

Die Diskriminierungen können in der Bundesrepublik sehr weitreichende Folgen haben, die für den Betroffenen zum Arbeitsplatzverlust und der Zerstörung seiner beruflichen und familiären Existenz führen können.


 

2. Wo liegen die Grenzen der Religionsfreiheit?

* Erarbeitung aller Punkte, die mit der Religionsfreiheit nicht in Einklang zu bringen sind. Verstöße sind entsprechend zu ahnden.

Es geht hier um die kirchlichen Privilegien, die sich seit Jahrhunderten herausgebildet haben. Siehe dazu die Liste unter dem nächsten Punkt! Im Rechtsstaat sind solche Privilegien auszuschließen: Gleiches Recht für alle!

* Das Kindesrecht hat uneingeschränkten Vorrang vor dem Elternrecht. Das Elternrecht hat wiederum uneingeschränkten Vorrang vor dem Kirchenrecht.

Leider sind nicht alle Eltern qualifiziert genug, eine gesunde Entwicklung ihrer Kinder zu garantieren. Daher stehen Staat und Gesellschaft in ihrer Verantwortung.

* Unterlassene Geburtenkontrolle, da die Relgionsgemeinschaften viele neue Mitglieder haben wollen.

Niemand sollte so naiv sein, der Kirche ginge es um festhalten an moralischen Grundsätzen, die - nebenbei bemerkt - nicht grundsätzlich alle schlecht sein müssen. Der Kirche geht es einzig und allein darum, dass möglichst viele Kinder geboren werden, damit sie mehr Mitglieder und damit noch mer Macht bekommt.


 

3. Religionsfreiheit im Rechtsstaat - das Verhältnis von Staat und Kirche

* Religiös weltanschauliche Neutralität des Staates

Keine Kruzifixe (oder andere religiöse Symbole) in öffentlichen Gebäuden oder auf öffentlichem Gelände. Abschaffung des Eides auf die Bibel etc..

* Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften. Es steht dem Staat nicht zu, über den Wert der Religionsgemeinschften für die Allgemeinheit zu urteilen.

Das betrifft auch die sogenannten "Sekten".

* Keine staaliche Finanzierung der Religionsausübung. Ersatzlose und sofortige Abschaffung der Kirchensteuern. Weder direkte staatliche Hilfen noch indirekte (Steuer-) Subventionen, Aberkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit für Religionsgemeinschaften, da sie nach eigenem Selbstverständnis sog. "Tendenzbetriebe" sind.

Die Religionsgemeinschaften und Kirchen müssen aus eigener Kraft existieren oder - wenn sie das nicht können - untergehen.

* Verbot von Kindertaufen / Beschneidungen etc..

* Abschaffung kirchlicher Feiertage und sonstiger Privilegien (Glockengeläut, Entbindung von Pfarrern vor der Wehrpflicht etc.).

* Keine Ausbildung von Theologen auf Staatskosten.

* Materielle Entschädigung von Personen, die durch die Religion insbesondere in ihrer Kindheit geschädigt worden sind.

* Entschädigungslose Säkularisation (Verstaatlichung) des kirchlichen Vermögens, welches sich die Kirchen in vielen Jahrhunderten auf illegale Weise (Erpressungen, Hexenverbrennungen, Judenverfolgungen, Kriege etc.) beschafft haben.

* Durchsetzung der Religionsfreiheit mit staatlicher Gewalt durch Bußgeldzahlungen. Aber: Keine Inhaftierung von Vertretern der Religionsgemeinschaften, da es sich um Kirchenkriminalität handelt. Kein Verbot von Religionsgemeinschaften.

* Aber auch: Keine staatliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften.

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