Grundsätze des Rechtsstaates
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Die Justicia am Kölner Rathaus ist blind.

Bei der Abfassung dieses Aufsatzes musste ich die Erfahrung machen, dass eine exakte Übersetzung des deutschen Begriffs "Rechtsstaat" in das Amerikanische und Französische nicht möglich ist. Nun, das liegt wohl daran, dass in nichtdeutschen Ländern der Begriff "Rechtsstaat" anders definiert wird. Der Begriff "Rechtsstaat" wird in der Regel als Synonym für den Begriff "Demokratie" verwendet, während im Deutschen der Begriff "Rechtsstaat" eher im philosophischen und moralischen Sinne interpretiert wird.

Doch die Gleichung "Rechtsstaat = Demokratie" und umgekehrt geht ja nun oft genug nicht auf. Außerdem macht die rein juristische Definition des Begriffs "Rechtsstaat" nicht viel Sinn, denn dem zu Folge wäre jedes Land, das über eine wie auch immer geartetete Rechtsordnung verfügt, ein "Rechtsstaat". Somit wären selbst das Dritte Reich, Stalins Sowjetunion und sogar Israel als "Rechtsstaaten" anzusehen.

Nur die Interpretation des Begriffs "Rechtsstaat" im philosophisch, moralischen Sinne ist daher zweckmäßig. Darauf will ich mich in der folgenden Auseinandersetzung beschränken.

 

ZUM WESEN EINES RECHTSSTAATES GEHÖREN:

Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, auch Verbreitung extremer Positionen. Keine Zensur!

Laizismus (Trennung von Kirche und Staat), religiöse Neutralität des Staates, keine Privilegierung von Religionsgemeinschaften.

Kein politisches Strafrecht, also keine Gesetze gegen Meinungsfreiheit, gegen politische, religiöse Gesinnungen.

Willkürverbot. Kein Erlass von Gesetzen mit rückwirkender Wirkung.

Verbot der Todesstrafe. Umfangreiche Kontrolle der Justiz.

Kein Verbot politischer oder religiöser Organisationen, auch wenn solche zu Straftaten aufrufen und auf die Allgemeinheit noch so destruktiv wirken.

Durchsetzung der Rechte und Pflichten des Bürgers aus den allgemeinen Menschenrechten, also auch die Einführung der staatlichen Geburtenkontrolle.

Verbot von Zwangsarbeit, also auch Verbot von Wehr- oder anderweitigen Dienstpflichten.

Bedingungsloses Grundeinkommen. Besondere staatliche Fürsorge für Personen, die nicht vorsätzlich in Not geraten sind (Personen, die vorsätzlich ihre Notsituation selbst herbeigeführt haben, sind allerdings nur Ausnahmefälle).

 

...HINGEGEN GEHÖREN ZUM WESEN EINES RECHTSSTAATES NICHT UNBEDINGT:

Die Demokratie
Zwar bietet die Demokratie in der Regel günstigere Grundvorraussetzungen für einen Rechtsstaat als eine Dikatatur, da es bessere Möglichkeiten gibt die Machthaber zu kontrollieren. Doch unterminieren in der Praxis ausgerechnet auch die Demokraten ständig die Meinungsfreiheit, fördern einen Überwachungsstaat, der (nicht nur) die eigenen Bürger einer totalen Kontrolle unterwerfen soll. Das führt zwangsläufig zumindest langfristig zu einer Gleichschaltung der Medien und auch der politischen Parteien. Somit wird die Demokratie schleichend zur Diktatur und versucht jene mit dem kritiklos guten Image einer Deokratie zu vermitteln. Der schlimmste Feind der Demokratie sind die Demokraten.

Offene Grenzen
...auch nicht für wirklich unschuldig verfolgte Menschen. Die solchen Personen zustehende Hilfleistung muss immer für den Helfer auch zumutbar sein. Es gilt, nach Alternativlösungen zur Asylgewährung zu suchen, um den Interessen Aller erecht zu werden, was absolut möglich ist.

Das Recht auf Arbeit
...nicht nur deshalb, weil es oftmals missbraucht wird und zu einer "Pflicht zur Arbeit" verkommt. Grundsätzlich entlässt der Rechtsstaat nicht den Bürger aus seiner Pflicht zum eigenverantwortlichem Handeln.

 

MÖGLICHE NACHTEILE EINES RECHTSSTAATLICHEN SYSTEMS:

"Kriegsverbrecher" können nicht belangt werden

Das Strafrecht kann nur gegen Privatpersonen angewendet werden, es ist logisch, dass man den "Staat X" wegen Verbrechen irgendeiner Art nicht ins Gefängnis stecken kann, denn dann müsste das ganze Volk inhaftiert werden. Es wäre ja mitverantwortlich für das Fehlverhalten seiner Obrigkeit, zumindest in einer Demokratie, aber auch in einer demokratisch legitimierten Diktatur, wie etwa dem Dritten Reich.

Es ist nun einmal ein Unterschied, ob man eine Handlung in seiner Eigenschaft als Privatperson oder als Staatsbürger bzw. Staatsvertreter ausführt. Im letzten Fall übt man direkt Staatsgewalt aus, für deren Folgen man nur mittelbar haftbar ist, in dem Umfang wie jeder andere nicht direkt beteiligte staatstragende Bürger auch.

Jede am Krieg teilnehmende Partei versucht, den Krieg als ihrer Ansicht nach "gerechtfertigt" zu bewerten und ihre Angriffskriege als Präventivkriege zu "rechtfertigen". Da aber im Regelfall nur die "Kriegsverbrecher" der Partei, die den Krieg verloren hat, verfolgt und vor Gericht gestellt und teilweise von Geheimdiensten liquidiert werden, entpuppt sich die "gerechte Bestrafung" der Missetäter schon rasch als reine Rachejustiz, die unter dem Deckmantel der "Gerechtigkeit" daherkommt. Hier wird das Verbot der Willkür und Gleichbehandlung verletzt.

Man sollte es vielleicht besser der Lynchjustiz der Bevölkerung der betroffenen Länder überlassen, mit ihrer Führungsschicht abzurechnen. Juristisch sauber wäre diese Lösung zwar nicht, aber wenigstens nicht heuchlerisch, denn man kann bei Anwendung der Kriterien eines Rechtsstaates gegen "Kriegsverbrecher" nun einmal nichts ausrichten.

 

Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität / inneren Feinden / Terrorismus

Nehmen wir an, in einem Wald wurde eine Frau vergewaltigt und anschließend vom Täter ermordet, damit er seine Tat vertuschen konnte. Ist es daher verhältnismäßig, die in Frage kommende männliche Bevölkerung der nahen Kleinstadt unter Kollektivverdacht zu stellen und sie aufzufordern, eine Speichelprobe abzugeben?

Sicherlich ist das rechtlich nicht möglich. Doch wer sich entsolidarisiert und die "freiwillige" Abgabe seiner Speichelprobe verweigert, macht sich verdächtig. Hier wird unzulässiger psychischer Druck ausgeübt.

Elektronische Fahrkarten sind sicherlich sehr praktisch, doch jedes stationäre Kontrollgerät im Bus oder das mobile Gerät des Kontrolleurs / Schaffners in der Bahn registriert Namen, Anschrift, Bankdaten des Inhabers sowie den Einstiegsort und -zeitpunkt.
Nun gut, niemand muss solche Fahrkarten nutzen. Doch wenn ich etwas Illegales vorhätte, würde ich mir lieber eine teure Papierfahrkarte kaufen.
Offiziell werden solche Daten natürlich nicht gespeichert, aber wer weiß das schon...

Bei diesen Beispielen will ich es bewenden lassen. Der Trend zum Ausbau des Überwachungsstaates nimmt in jedem Fall immer mehr zu. Die Bekämpfung von Kriminalität / Terrorismus ist sicherlich notwendig, aber bitte mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln!

 

FAZIT:

Ein Rechtsstaat kann sich nicht mit gleich effektiven Mitteln verteidigen wie ein "normaler" Staat. Doch die Vermittlung der tiefen inneren Überzeugung, dass ein Rechtsstaat dennoch die bestmögliche Lösung ist, macht ihn zumindest ideologisch unangreifbar. Das ist der Grund, weshalb praktisch kein einziges Land der Welt einen wirklichen Rechtsstaat anstrebt. Etwas mehr Mut wäre angebracht!