§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abschaffen!
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§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer..

 

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

 

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

 

ERLÄUTERUNGEN:
Gemeint sind Organisationen, die vom Bundesverfassungsgericht unanfechtbar als verfassungswidrig eingestuft worden sind, wie etwa verschiedene Nazi - (Nachfolge-) Organisationen oder die alte westdeutsche KPD. Das Verbot von Religionsgesellschaften ist hingegen nach der bisherigen Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich.
Das Verwenden solcher Symbole ist nur für historische Dokumentationen zulässig, oder wenn sich der Betreffende eindeutig von dem beanstandeten Gedankengut distanziert, etwa mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz.
Sinn und Zeck dieser Verbote soll es offensichtlich sein, die Bevölkerung von der Betrachtung solcher Kennzeichen zu schützen und entsprechend umzuerziehen.

ERSTES PROBLEM:
Was bedeutet eigentlich "verfassungsfeindlich"? Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat im Detail Mängel und müsste dringend überarbeitet werden. Abgesehen davon ist es vom deutschen Volk nie demokratisch legitimiert worden, obgleich das Grundgesetz selbst das nach einer "Wiedervereinigung" vorsieht.
Gemeint sind offensichtlich Bestrebungen, die die Einführung einer wie auch immer gearteten Diktatur anstreben. Doch haben in dieser Beziehung nicht schon die alten Demokraten ganze Arbeit geleistet? Die heutigen politischen Parteien gleichen sich wie ein Ei dem anderen, die deutschen Staatskirchen sind diktatorische Einrichtungen - verstehen Sie bitte die letzte Bemerkung nicht als Kritik, denn eine Kirche / Religionsgemeinschaft kann zwangsläufig nicht demokratisch sein.

ZWEITES PROBLEM:
Pragmatische Gründe. Allseits wird darüber gejammert, es sei so schwierig die bösen Extremisten zu erkennen. Natürlich kann zum Beispiel Nazis nicht eindeutig erkennen, wenn man ihnen verbietet, zum Bespiel einen Button mit einem Hakenkreuz auf ihe Jacke zu heften.
Es ist ein klarer Vorteil, wenn man solche Personen klar identifizieren kann. Aus diesem Grunde sollte auch das Tragen von Kopftüchern - eine Ausnahme macht die Burka, weil die Vollverschleierung die Kriminalität fördert - sowie von christlichen und jüdischen Symbolen etc. auf keinen Fall verboten werden. Es muss in der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen liegen, ob er sich mit entsprechenden Abzeichen stigmatisieren will.
Nun mag man einwenden, man müsse jede Werbung für destruktive Weltanschauungen unterbinden. Jedoch ist unsere Gesellschaft reif genug dafür, das aushalten zu können. Wir sind heute von Kindesbeinen an daran gewohnt mit Werbung aller Art fertig zu werden, egal ob es ich um ein Waschpulver oder eine politische Gruppe handelt.

Bei einem Spaziergang durch die Stadt trifft man ständig auf christliche und zunehmend auch moslemische Symbole. Man mag das als optische Verschandlung der Umwelt ansehen, aber Christ oder Moslem wird bestimmt niemand, nur weil er sich tagtäglich solche Symbole anschauen muss.

 

<<<< Christlich moslemisches "Kunstwerk" an einem alten Bunkereingan auf dem Kirmesplatz in Wanne - Eickel

DRITTES PROBLEM:
Unehrlichkeit und Heuchelei der Bevölkerung werden weiter gefördert. Zum Glück wurde zwischenzeitlich wenigstens die allgemeine Wehrpflicht "ausgesetzt", die Millionen junger Männer genötigt hat, Krankheiten zu simulieren, verlogenen christlichen Pazifismus vorzutäuschen - für die Kirchen war die Beratung von Wehrdienstverweigerern immer ein gutes Geschäft - , sich irgendwie anderweitig durchzumogeln - z. B. durch Umzug nach Berlin vor 1990 -, oder gar Zwangsarbeit zu leisten.
Das undurchsichtige Steuersystem fördert Steuerhinterziehungen, nur die ehrlichen und dummen Leute zahlen den normalen Steuersatz - wobei die Ehrlichen nicht grundsätzlich dumm sind und umgekehrt.
Wir haben nicht nur unter verlogenen Politikern zu leiden, sondern jene versuchen auch noch diese Verlogenheit auf die Bevölkerung zu übertragen. Auch auf diese Weise kann man ein Land in Grund und Boden wirtschaften...

 

FAZIT:
Meinungsfreiheit ist ein wichtiger Grundpfeiler des Rechtsstaates. Auch unbequeme Meinungen müssen ertragen werden. Ein Staat, der versucht solche zu kriminalisieren, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, disqualifiziert sich selbst.
GRUNDSÄTZLICH: Es lassen sich nur Meinungsäußerungen verbieten, niemals aber Meinungen! Also, weg mit den Strafgesetzen!

 
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