Deutsches politisches Strafrecht
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Der Weg von der Meinungsfreiheit zur Gesinnungsdiktatur ist nicht weit. Die Strasse zur Gesinnungsdiktatur ist gut ausgebaut und bequem zu befahren, - und sie verführt zum Rasen, damit man schneller ankommt.

Doch eines Tages wird es am Ziel dieser Strasse ein böses Erwachen geben...

 

ALLGEMEINE DEFINITION:

POLITISCHES STRAFRECHT ist die Verfolgung und die Kriminalisierung eines Menschen, weil er seine der Obrigkeit nicht genehme politische / religiöse Überzeugung in der Öffentlichkeit vertritt.

POLITISCHE STRAFTATEN sind Straftaten, die zwar im Gesetz als solche (mehr oder weniger) eindeutig definiert sind, aber rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen, weil die mißachteten Gesetze übergeordneten Menschenrechten, wie zum Beispiel der Meinungsfreiheit, widersprechen.
Gesetze, die das Leben und die Gesundheit von Menschen, das Eigentum Dritter, Verletzung der persönlichen Ehre von Privatpersonen schützen, gehören grundsätzlich nicht zum politischen Straftrecht. Doch es gibt wenige Ausnahmen.
Kann / darf man mit der Ablehnung der Verfolgung politischer Straftaten auch die Anwendung von Gewalt rechtfertigen? Wir kennen hier den Fall des Tyrannenmordes, zum Beispiel werden die Männer des geplanten Attentas auf Hitler am 20. Juni 1944 heute hoch geehrt. Doch die allermeisten anderen Fälle sind nicht zu eindeutig zu entscheiden - da gibt es wieder mehr Interpretationsspielraum als genug, der keine klaren Aussagen ermöglicht.
Das Grundgesetz gewährt unserem Volk das Recht auf Widerstand gegen Kräfte, die die freiheitlich demokratische Grundordnung zerstören wollen, zu. Wie soll man sich verhalten, wenn zuvor alle friedlichen und legalen Mitteln zur Abhilfe versagt haben? Soll man sich dann dem Unrecht beugen? Es steht nicht im Grundgesetz, dass dieser Widerstand gewaltfrei erfolgen muss, aber auch sonst die Aussage des Grundgesetzes ziemlich schwammig... Gewalt kann aber immer nur dann zulässig sein im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, des aktuten Notstandes / einer Notwehr, wobei aber immer die möglichst mildeste Form von Gewalt zu wählen ist.
Doch was ist überhaupt Gewalt? Das Töten oder Verletzen von Menschen, Tieren, das Beschädigen von Sachwerten - richtig, das sind die klassischen Formen der Gewalt. Doch die gefährlichste Form der alltäglichen Gewalt drückt sich weitaus subtilerer Weise aus: Hinderung von Menschen an der Wahrnehmung ihres Rechtes auf Meinungsfreiheit, das Aufzwingen politischer / religiöser Überzeugungen an wehrlose Kinder, etc..


Kinder und Jugendliche sind ein beliebstes, da leicht beeinflußbares Opfer destruktiver politischer und religiöser Ideologen.



Als Gewalt im weiteren Sinne möchte ich auch jede Form der Nichtachtung der Rechte und Pflichten, die sich aus den allgemeinen Menschenrechten ergeben, bezeichnen. Unterlassene Geburtenkontrolle, Zwangsarbeit jeder Art, Zerstörung der Umwelt und Natur, etc..
Daneben kennen wir den passiven Widerstand, der mit friedlichen Mitteln durchgeführt wird, was aber streng genommen ein Paradoxon ist.
Mittel des passiven Widerstands sind: Arbeitsverweigerung, Streik, zumindest schlecht arbeiten, Wahlboykotte, Kirchenaustritte, der berühmte "Dienst nach Vorschrift".
Einen Mittelwert nimmt etwa die Gewalt ein, die nicht gegen Personen, sondern gegen Sachen gerichtet ist, wie etwa die Sabotage (wörtlich: "mit dem Holzschuh zerstören"). Diese Form von Gewalt ist im Zweifelsfall der Gewalt gegen Menschen vorzuziehen, weil sie keine neuen Märtyrer schafft, aber dennoch recht effektiv ist.
Doch wer entscheidet, in welchem Fall welche Form von Gewalt gerechtfertigt sein kann? Das entscheidet die Obrigkeit, die zum Opfer der Gewalt werden soll. Damit ist es klar: Nur die Art der Gewalt ist legitim, die der Obrigkeit in´s Konzept paßt...

FAZIT:
Da hier die nationalen Instanzen versagen, ja versagen müssen, da sie befangen sind, nicht zuletzt auch durch historische Erfahrungen, müssten hier internationale Kontrollgremien eingreifen. Dieser Problematik kann wohl kaum ein Staat mit internen Mitteln gereccht werden.


Auch die STAATSKRIMINALITÄT gehört zum politischen Strafrecht. Es ist nun einmal ein Unterschied, ob man eine Straftat in seiner Eigenschaft als Privatperson oder als Beauftragter des Staates ausführt.
So tötet man im Kriege als Soldat Menschen. Als Arzt im Konzentrationslager selektierte man Gefangene aus für die Gaskammern. Staatliche Geheimdienste sind für Entführungen und Mordanschläge verantwortlich - nicht nur gegen böse Diktaturen, so plante selbst gegen Adenauer der israelische Geheimdienst im Jahre 1952 einen Mordanschlag, um einmal dieses Beispiel zu erwähnen. Wissenschafter entwickelten im Auftrag des Staates gar Atomwaffen, die die ganze Menschheit zerstören könnten.
Des weiteren zählt man zur Staatskriminalität die vom Staat in Auftrag gegebene Spionage. Bei diesen Beispielen will ich es aber belassen.
Die entscheidende Frage stellt sich nun, wen man für diese Form der Kriminalität die Schuld geben muss / kann. Der Staat als solcher ist nicht greifbar, denn der Staat macht das gesamte Volk aus. Ein komplettes Volk könnte man natürlich nicht in´s Gefängnis stecken. Daher müsste man die Sanktionen für die wirklich Verantwortlichen beschränken. Doch wer ist das? Die Regierung, die vom Volk gewählt oder auf andere Weise vom Volk gestützt wurde? Dann käme die Schuld wieder auf´s Volk zurück.
Nun, die Angehörigen der Obrigkeit können immer einen übergeordneten Notstand konstruieren, mit dem sie ihre Missetaten legitimieren wollen. Auch die einzelnen Entscheidungsträger im Staate sind nicht wirklich frei in ihren Entscheidungen. Einen alles beherrschenden alleinigen Diktator, der absolut alles beherrscht, gibt es selbst in der schlimmsten Diktatur nicht, so etwas gibt es nur in den Religionen. Kein Diktator kann sich auf Dauer gegen den Willen der breiten Masse halten, zudem gibt es auch innerhalb der Obrigkeit viele interne Richtungskämpfe.


Der Staatsterrorismus ist die weitere Steigerung der Staatskriminalität. Bestes Beispiel dafür ist der Einsatz der US Atomwaffen gegen Hiroshima und Nagasaki gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, der ohne jeden zwingenden Grund erfolgte und bis heute die Welt zumindest mit der latenten Gefahr eines Atomkrieges bedroht.


FAZIT:
Mit den Mitteln des herkömmlichen Strafrechts kann man gegen die Staatskriminalität wenig ausrichten, will man rechtsstaatliche Grundsätze nicht außen vor lassen. Das mag aus Sicht der Opfer der Staatskriminalität, die auf eine menschlich verständliche Rache sinnen, sicherlich sehr unbefriedigend sein, doch jenen sei zum Trost gesagt: Sie wurden nicht das Opfer von Privatpersonen, sondern Opfer des Systems!

EXKURS:
Zur weiteren Verdeutlichung der Thematik noch ein paar Bemerkungen, damit es keine Mißverständnisse gibt: Was ist der Unterschied zwischen "(Kollektiv)Schuld", "(Kollektiv)Verantwortung" und "(Kollektiv)Haftung" ?
Eine Menschengruppe besteht aus vielen Mitgliedern, von denen einzelne sich durch irgendwelche moralische oder juristische Verfehlungen immer schuldig machen. Wenn sie ihre Handlungen mit der Ideologie, die die ganze Gruppe vertritt, begründen, könnte man von einer "Kollektivschuld" sprechen. Doch in der Praxis kommt so etwas kaum vor, man könnte noch nicht einmal die alte NSDAP als absolut homogene Gruppe bezeichnen.
Wir kommen daher zum Thema "Verantwortung". Die gesamte Gruppe ist für die Ideologie verantwortlich, die sie vertritt. Verletzen nun Einzelpersonen der Gruppe unter Bezugnahme auf die bestimmte Ideologie durch ihr Verhalten Moral / Recht, so ist die gesamte Gruppe verantwortlich, die Betreffenden zur Rechenschaft zu ziehen und ihre Gruppe intern zu säubern. Werden sie dieser ihrer "Kollektivverantwortung" nicht gerecht, müssen sie mit Konsequenzen rechnen, obgleich es keine "Kollektivschuld" gibt. Notfalls muss ein Einzelner die Gruppe verlassen, wenn er auf andere Weise seiner individuellen "Verantwortung" nicht gerecht werden kann. Nicht zu Unrecht wird auch die bloße passive Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe gestellt.
Kommen wir nun zur "Kollektivhaftung". Die "Kollektivhaftung" besteht unabhängig von "Kollektivschuld" und "Kollektivverantwortung". Das kann man am besten am Beispiel einer Versicherung erläutern. Jeder Autofahrer haftet für Schäden, die andere Autofahrer fahrlässig verursacht haben, selbstverständlich auch dann, wenn sie mit den verursachten Unfällen überhaupt nichts zu tun hatten.



KONKRET NUN ZUM POLITISCHEN STRAFRECHT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

 

§ 166 StGB, der sogenannte Gotteslästerungsparagraph

 

§ 130 StGB, Volksverhetzung

 

§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abschaffen!

 

...und zum Abschluß noch einen Ausflug in´s Zivilrecht - solange es noch beim Zivilrecht bleibt:
Das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland
In der Schweiz sind wir jetzt schon beim Strafrecht angekommen - googlen Sie bitte nach dem "Schweizer Antirassismusgesetz"!

 

...in diesem Zusammenhang auch interessant: Forderung nach Gleichbehandlung der Kirchen / Religionsgemeinschaften mit Nachfolgeorganisationen der NSDAP