Anti - Diskriminierungsgesetz "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) abschaffen!
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Neben dem Strafrecht hat die politische Verfolgung Andersdenkender auch in das Zivilrecht Einzug gehalten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches Angehörige bestimmter angeblich oder tatsächlich benachteiligter Personengruppen vor Diskriminierung schützen soll, ist zwar gut gemeint, aber vollkommen untauglich die Probleme auch nur ansatzweise lösen zu können.

Die Kernaussage des Gesetzes hört sich durchaus gut an: Die Menschen sollen ohne Rücksicht auf ihr Geschlecht, Ethnie, Religionszugehörigkeit, Behinderung, Alter etc. gleich behandelt werden bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, Wohnungen etc., in so weit es unter den gegebenen Umständen möglich ist. So diskriminiert ein Vermieter nicht einen Behinderten, wenn er ihm keine Wohnung im dritten Stock eines Hauses ohne Fahrstuhl vermieten will, der Behinderte hätte keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Aber die Tücke liegt im Detail, wie wir noch sehen werden.

Das Gesetz findet keine Anwendung im privaten Bereich. Sie können also nicht wegen Diskriminierung belangt werden, wenn Sie ihren türkischen / homosexuellen / schwarzen Nachbarn nicht grüßen.

 

Bereits bei der Diskussion über die geplante Einführung des AGG gab es erhebliche Proteste seitens der Kirchen.

Die katholische und evangelische Staatskirchen sind die zweitgrößten Arbeitgeber im der Bundesrepublik und wählen ihre Mitarbeiter auch im reinen Dienstleistungsbereich vorwiegend nach religiösen Gesichtspunkten aus.

Doch die heile Welt der Kirchen bleibt gerettet. Die Kirchen dürfen auch weiterhin nach § 9 des AGG "zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung" im quasi rechtsfreien Raum ihre Mitarbeiter diskriminieren. Für weitere Infos googeln Sie bitte "kirchliches Arbeitsrecht".

...schon allein damit wird das Antidiskriminierungsgesetz zur Farce, denn umgekehrt ist die "Diskriminierung" von Christen, Moslems etc. verboten!

 

Wenn sich zehn Personen für eine Stellung / Wohnung bewerben, müssen zwangsläufig anschließend mindestens neun Absagen ausgesprochen werden. Arbeitgeber und Vermieter sollten sich jedoch tunlichst dafür hüten, ihre Absagen zu begründen, wenn sie nicht irgendwelche Schadensersatz- und gar Schmerzensgeldforderungen riskieren wollen. Dabei könnte es jedoch durchaus für den abgelehnten Bewerber nützlich und hilfreich sein die Gründe für die Ablehnung zu erfahren, statt mit einer allgemeinen Floskel abgespeist zu werden. Ehrlichkeit wird von unserer Obrigkeit nun einmal nicht gewünscht.

Wie schon diese einfache Beispiel zeigt, ist dieses Gesetz praktisch nicht durchführbar, da es genügend sogar sehr einfache Möglichkeiten gibt es auf legale Weise zu unterlaufen. Dagegen hilft dann nur wieder weiterer Dirigismus, wie die Einführung von Quotenregelungen...

 

Als Beispiel die "Frauenquote"

 

Im Allgemeinen herrscht die Meinung vor, dass Frauen in beruflicher Hinsicht benachteiligt sind. So findet man in der Tat in den Chefetagen nur relativ selten weibliches Personal, es sei denn in untergeordneten Positionen.
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", dieser Grundsatz ist selbstverständlich richtig. Doch erbringen Frauen tatsächlich die gleiche Arbeitsleistung wie die Männer? Wohl kaum. Jüngere Frauen sind nach der Statistik häufiger krank als Männer und fallen oft wegen Schwangerschaften aus.
Nun, für Krankheit ist man in der Regel nicht selbst verantwortlich, aber Kinder sind nun einmal keine unvermeidbare Krankheit, doch sind letztere von der Obrigkeit besonders erwünscht, zumal wenn ihre Erzeuger aus dem oberen sozialem Milieu stammen.
Daher fordern weite Kreise die Einführung von Frauenquoten, um den Frauen auch den Zugang zu den besseren Berufsfeldern zu ermöglichen.
Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Männer bekommen zwar die besseren Stellen, aber andererseits üben sie auch die gefährlicheren und gesundheitsschädlicheren Berufe aus, bei denen man Frauen in der Regel vergeblich sucht. Kennen Sie etwa eine Frau, die als Gerüstbauerin oder Dachdeckerin arbeitet? Welche Frau ist an einer Staublunge gestorben, weil sie jahrzehntelang in einem Bergwerk arbeiten musste? Die Wahrscheinlichkeit an einem tödlichen Arbeitsunfall zu sterben ist für Männer gut zehnmal so hoch wie für Frauen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen ist deutlich länger als die der Männer, was aber gewiß nicht nur an der höheren Säuglingssterblichkeit der M änner liegt.
Die sicherlich notwendige Förderung der Frauen hat in der letzten Zeit für eine Vernachlässigung der Männerrechte geführt. Unter dem Strich kann on einer einseitigen Benachteiligung der Frauen heutzutage schon lange keine Rede mehr sein.

FAZIT:
Die Forderungen nach Einführung von Quotenregelungen, sei es für Frauen, Behinderte, Migranten etc. ist abzulehnen. In vielen Fällen wäre sie auch gar nicht durchführbar, denn ein Dachdeckerbetrieb dürfte gar nicht genügend weibliches Personal finden können, um seine Arbeit durchführen zu können. Quoten werden von ihren Befürwortern daher nur in den Bereichen gefordert, wenn ihre entsprechende Klientel dadurch Vorteile hat. Auch dieser Punkt spricht nicht gerade für deren Glaubwürdigkeit. Arbeitsplätze sollten grundsätzlich nach persönlicher Leistungsfähikeit und Qualifikation vergeben werden.

 

Fallbeispiele: Wann liegt überhaupt eine Diskriminierung vor? ...dazu Lösungsansätze


ERSTER FALL:

Eine Dame bewirbt sich auf ein Stelleninserat für eine Führungsposition. Der Personalchef ist sehr beeindruckt von ihren Zeugnissen, ihrer Qualifikation und ihrer bisherigen beruflichen Arbeit. Auch menschlich macht sie einen sehr guten Eindruck. Kurzum, die Bewerberin wäre die ideale Besetzung für die ausgeschriebene Stelle...
Diese Dame ist 35 Jahre alt, kinderlos und hat vor kurzem geheiratet. Bei Frauen dieses Genres herrscht gemeinhin Torschlußpanik. Der Arbeitgeber muss damit rechnen, dass die Dame schon bald schwanger wird und ihm durch ihren Arbeitsausfall einen betriebswirtschaftlichen Schaden von ca. 100.000,-- EUR zufügen wird.
Kann der Staat dem Arbeitgeber zumuten dieses Risiko zu übernehmen? Warum deckt der Staat nicht dieses Risiko ab, wenn er tatsächlich "Chancengleichheit" will? Im Zweifelsfall würde sich der Unternehmer sonst wohl doch lieber für einen anderen Bewerber entscheiden.
Natürlich ist die pauschale Beurteilung oder gar Verurteilung von Menschen schlecht, doch nach welchen anderweitigen Kriterien sollte man sonst entscheiden? Die Dame kann versichern, dass sie definitiv keine Kinder will, und dass sie womöglich ohnehin unfruchtbar ist. Aber nach der bisherigen Rechtssprechung darf die Dame ihren potentiellen Arbeitgeber hemmungslos anlügen. Warum sollte der Arbeitgeber der Bewerberin Glauben schenken? Dazu müsste erst einmal die Rechtssprechung sich ändern.
Nicht nur das Stillschweigen wird von unserem Staat gedeckt und gefördert, sondern auch die Lüge. Auf diese Weise werden ganze Bevölkerungsgruppen in Misskredit gebracht.

ZWEITER FALL:

Ein Verkehrsunternehmer sucht einen neuen Busfahrer. Es bewerben sich ein Atheist, ein Christ und ein Moslem, die alle gleich qualifiziert und geeignet sind. Er könnte also würfeln, doch unsere Obrigkeit gibt einen wichtigen Unterschied für die drei Kandidaten vor: Für den Christen müsste der Busunternehmer bereits jetzt, für den Moslem vielleicht demnächst Kirchensteuern eintreiben, aber für den Atheisten natürlich nicht. Ist der Unternehmer nicht gerade kirchentreu eingestellt, dürfte er sich am leichtesten für den Atheisten entscheiden, obgleich ihm ansonsten die Religion seiner Mitarbeiter überhaupt nicht interessieren würde.
Diskriminiert der Unternehmer damit Christen und Moslems? Nein, im Gegenteil, der Busunternehmer selbst ist Opfer einer (staatlichen) Diskriminierung geworden, die ihn dazu nötigt entgegen seiner Überzeugung Gelder für Religionsgemeinschaften / Kirchen einzutreiben. Das ist nicht die Aufgabe Außenstehender. Doch wegen eines Verstosses gegen das AGG könnte der Busunternehmer unter Umständen belangt werden, wenn er seine Einstellung zu dieser Sache öffentlich macht.

DRITTER FALL:

Der Staat mit einer stark geburtenfördernden Politik möglichst viele Kinder erzeugen, um das angeblich vom Aussterben bedrohte deutsche Volk vor dem Aussterben zu retten. Deshalb geniessen Leute mit möglichst zahlreichen Kindern hierzulande eine von der Obrigkeit verordnete Narrenfreiheit, Rücksicht müssen sie nicht nehmen. Allerdings ziehen weite Kreise der Gesellschaft - von der Obrigkeit als "kinderfeindlich" diskreditiert - nicht mit.
Doch wer sich mit möglichst vielen Kindern selbst verwirklichen will, sollte auch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, tragen und sich nachher nicht auch noch beklagen. Kinderreiche Familien haben es sicherlich schwer, für sie geeignete Wohnungen zu finden. Vor allem, wenn sie nicht über die notwendige Kapitalkraft verfügen, geraten sie schnell in´s gesellschaftliche Abseits und müssen nehmen, was sie bekommen können. So entstehen ganze Ghettos, die Verelendung ganzer Stadtteile schreitet voran.
Abhilfe: Um mögliche Konflikte zwischen Kinderhaltern und Kinderlosen zu entschärfen, wäre eine räumliche Trennung praktikabel und auch organisatorisch leicht umsetzbar. In eine Straße ziehen die Leute mit Kindern, oder denen Kinderlärm nichts ausmacht, in die andere Straße ruhebedürftige Menschen. Sicherlich wäre das kontraproduktiv für eine gesamtgesellschaftliche Integration, aber was nutzt schon das ausgewogenste Miteinander, wenn es ständig nur Konflikte mit daraus resultierendem Haß gibt?
Ein (Ehe-) Paar, kinderlos, aber mit Hund, dürfte daher sicherlich leichter eine Wohnung finden. Zudem sind die Vermieter auch nach Maßgabe des Grundgesetzes - ich verweise auf die "Sozialpflichtigkeit des Eigentums" - gehalten auch auf das Sozialverhalten von Mietern zu achten, was auch deren Geburtenkontrolle einschließt. Einen unliebsamen Mieter kann man heute schlechter wieder loswerden als seine Ehefrau. Eine entsprechende Änderung des Mietrechtes wäre deshalb anzuraten.

VIERTER FALL:

Es sind schon Reiseveranstalter von Nichtbehinderten verklagt worden, weil an den von ihnen angebotenen Pauschalreisen auch Behinderte teilgenommen haben, so dass ihnen ein Teil der Urlaubsfreude entgangen wäre. Doch man muss sehen, dass viele "Normalos" nun einmal erhebliche Probleme im Umgang mit Behinderten haben. Das hat nichts mit fehlender Toleranz zu tun, sondern man weiß nicht so genau, wie man sich richtig verhalten soll. Deshalb geht man dem Problem "Behinderte" lieber ganz aus dem Wege.
Es gilt als höflich, wenn ein junger Mann einer älteren Dame seinen Sitzplatz in der Straßenbahn anbietet. Doch könnte er damit das Selbstwertgefühl der Dame damit verletzen, die denken könnte: "Glaubt der junge Kerl etwa, ich wäre zu schwach zum Stehen?"
Man sollte einem älteren Menschen oder einem Behinderten nur dann helfen, wenn er ausdrücklich um Hilfe bittet. Dann kann man nichts falsch machen. Behandeln Sie Behinderte am besten so normal wie möglich. Wenn Sie damit noch Probleme haben sollten, dann ignorieren Sie sie sich einfach.

 

 

DAS GANZ GROSSE PROBLEM:

Wir haben es hier im Moment "nur" mit dem Zivilrecht zu tun. Doch ich befürchte, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis unsere reglementierungswütigen Politiker versuchen werden auch - tatsächliche oder nur vermeintliche - Diskriminierungen zu kriminalisieren.
ALSO: WEHRET DEN ANFÄNGEN! Weg mit dem Antidiskriminierungsgesetz - bevor noch weiterer Schaden entsteht! Die gesellschaftliche Kontrolle reicht aus, um tatsächliche vorhandene Diskriminierungen zu beseitigen.


 

Der Weg zum Strafrecht ist nicht weit!


In der Schweiz sieht ein ähnlich gelagerter "Antirassismusgesetz" bereits jetzt Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren Gefängnis vor! Googlen Sie bitte nach dem Schweizer "Antirassisumsgesetz" für weitere Infos!

 
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