100 Jahre Demokratie in Deutschland -
Eine Zwischenbilanzbilanz

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Was bedeutet "Demokratie"? Demokratie ist das griechische Wort für "Herrschaft des Volkes", gleichbedeutend mit dem lateinischen Wort "Republik". "Demokratie" bedeutet - stark vereinfacht ausgedrückt - , dass das zu geschehen hat, was die Mehrheit will, egal ob es richtig oder falsch, gut oder schlecht ist. Auch in einer Demokratie setzen sich nicht immer die besseren Argumente durch, sondern die sozialen Gruppen, die die größte (ökonomische) Macht haben. Demnach ist eine Demokratie nicht zwangsläufig identisch mit einem Rechtsstaat, eben so wenig wie eine Diktatur zwangsläufig ein Unrechtsstaat sein muß.

Adolf Hitler kam durch demokratische Wahlen an die Macht. Obgleich es aber anschließend im Reich keine demokratischen Wahlen mehr gab, die heutigen Ansprüchen entsprechen würden, hatte Hitler die breite Masse des deutschen Volkes auf seiner Seite. Der Anschluß des Saargebietes 1935 und der Republik Deutschösterreich 1938 an das Dritte Reich war demokratisch legitimiert, der Anschluß der DDR an die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1990 hingegen nicht. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nie vom deutschen Volk legitimiert worden, obgleich das Grundgesetz selbst eine Volksabstimmung vorsieht.

Dem zu Folge hatte selbst das Dritte Reich demokratische Elemente, während die Bundesrepublik Deutschland sehr wohl auch diktatorische Elemente pflegt, was zum Beispiel auch die nichtvorhandene Trennung von Kirche und Staat dokumentiert.

Auch die DDR schmückte sich mit dem Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein. Betriebe waren offiziell "volkseigen", doch die DDR mußte zwangsläufig scheitern, weil der auf diese Weise erhoffte Wohlstand ausblieb. Sicherlich war dieser Umstand größtenteils selbstverschuldet, die schlechte Produktivität der DDR Wirtschaft und der Verlust qualifizierter Arbeitskräfte durch Abwanderung in den attraktiveren Westen erlaubte allerdings keine höheren Standards.

Während die Parteien der Bundesrepublik in den 1950er Jahren noch ein ausgepägt eigenständiges Profil hatten, haben sie sich zwischenzeitlich dermaßen nivelliert, dass sie sich gleichen wie ein Ei dem anderen. Parteien, die eine alternative Politik anbieten konnten, wurden entweder verboten, wie die KPD und die SRP (sozialistische Reichspartei, Nachfolgerin der NSDAP), oder durch das Wahlsystem (5 % Klausel) am Fortkommen gehindert. In der DDR war man konsequenter, aber vielleicht auch ehrlicher, und führte sofort die sozialistische Einheitspartei SED ein. Vor der demokratischen Kontrolle durch das Volk hatte man offensichtlich auf beiden Seiten der Elbe Angst.

Interessensvereinigungen, wie etwa die Kirchen, sind in der Bundesrepublik mit der Staatsmacht gleichgeschaltet und durch staatliche Finanzierung zur Raison gebracht, in der DDR teilten die Gewerkschaften diess Los. Die Justiz erwies sich auch nicht als wirkungsvolle Kontrollinstanz gegenüber der Staatsmacht, da die deutsche Justiz zu viele interne Schwachstellen hat und auch politisch motivierte Straftaten verfolgen muß und somit keinen Beitrag zur Hebung des rechtsstaatlichen Niveaus leisten kann.

Die kommunistischen Staaten des ehem. Ostblocks erwiesen sich in der Tat als reformfähiger und reformwilliger als die verkrusteten westlichen Demokratien. Hier legt man lieber die Hände in den Schoß und sagt sich, "wir haben eine Demokratie, und damit ist alles in Ordnung." Probleme sind aber nun einmal da und können nicht durch Ignoranz und Aussitzen gelöst werden. Darin sehen radikale Kräfte jeglicher Couleur ihre Chance..

Nun, man mag einwenden, die Deutschen wären nach dem Ende des 2. Weltkrieges noch nicht demokratiefähig genug gewesen. Alleine hätten sie bestimmt nicht mit den Nazis abgerechnet, deshalb mußten das Alliierten machen. Nun gut, aber wenige Jahre später hätten das die Alliierten wegen des einsetzenden Kalten Krieges zwischen Ost und West auch nicht mehr geschafft. Die Alliierten waren auf gute Zusammenarbeit mit alten Nazis angewiesen, hüben wie drüben.

Aber kommen wir zur Gegenwart. Der Erfolg der deutschen Nachkriegsdemokratien beruht ähnlich wie Hitlers Erfolg in den frühen 1930er Jahren auf dem Wirtschaftsaufschwung, der Wohlstand und Vollbeschäftigung brachte. Eine Demokratie, in der Chaos herrscht und in der die Menschen Not leiden müssen, wäre gewiß auch nach dem Kriege nicht akzeptiert worden.

Doch die erste Ölkrise im Jahre 1973 belehrte die Wachstumsfetischisten, dass allein Wohlstand auf die Dauer keine Lösung sein kann. es reicht nicht aus, wenn die Existenz eines Staates nur auf Grund seines materiellen Reichtums als gesichert angesehen werden kann, denn damit kann es auch schneller als man denkt vorbei sein.

 

Die unvernünftige und auf Wachstum ausgerichtete Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik der Bundesrepublik, die seit den Zeiten des "Wirtschaftswunders" betrieben wurde, zeigt heute zwangsläufig Konsequenzen. Zudem nutzen radikale Kräfte die Dauerrezession, die wir seitdem zu ertragen haben, für ihre Zwecke.

 

"Scheiß Türken Kotz", Inschrift auf dem Radweg zwischen Essen Katernberg und Gelsenkirchen.

 

 

 

Das Eintreten für Meinungsfreiheit ist allerdings auch nicht gerade die starke Seite der Antifa. Unliebsame Kritiker werden kurzerhand zu Nazis erklärt - egal, ob es stimmt oder nicht.

 

Plakat der Antifa in Duisburg Marxloh

 
 
Transparent an der Ruhr - Universität Bochum, Ende August 2011
 

 

 

 

 

 

Hakenkreuz Schmierereien im Stadtpark von Wanne - Eickel Holsterhausen

 

Konstruktive Problemlösungen sind de facto weder von den Neonazis noch von ihren Kritikern zu erwarten. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, dass alle Beteiligten gewissermaßen ein unheilvolle Allianz schmieden und jeder auf seine Weise die verbliebenen Reste des Rechtsstaates unterminiert.

Gerade die Antifa, die sich ansonsten vehement für politische Verfolgte aus dem Ausland einsetzt, tritt für die Verschärfung des politischen Strafrechts hierzulande ein. Schon der alte § 130 StGB "Volksverhetzung" war rechtsstaatlich äußerst grenzwertig, doch sollen immer weitere Verschärfungen folgen. Natürlich darf man andere Menschen(gruppen) nicht beleidigen, aber wo ist bitte die Grenze zwischen legitimer und auch notwendiger Kritik und der "Volksverhetzung"? Das kann man wohl nur willkürlich entscheiden, die Gefahr des Mißbrauchs der politischen Gesetze durch Politik und Justiz ist immens. In letzter Konsequenz kann man damit jeden unliebsamen Kritiker kriminalisieren und mundtot machen.

Eine "demokratisch" reife Gesellschaft und ein "demokraktisch" reifer Staat müßten das jedoch aushalten können. Warum grassiert aber eine geradezu hysterische Angst vor (vermeintlichen oder tatsächlichen) Neonazis? Ist das die Anerkenntnis der Schwäche unserer Demokratien?

Falls ja, wo liegen die Ursachen? Die Ursachen sind in der unzureichenden Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik zu sehen. Demokratie ist ja gut und schön, aber alleine reicht sie nicht aus.